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Substanzbesteuerung bei Einlagenrückgewähr in ausländischen Fondsstrukturen
Fiktionen haben bekanntlich gemein, dass sie (vermeintlich) nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Insofern gilt für das Steuerrecht – hier mit seiner Dividendenfiktion nach § 27 Abs. 8 S. 9 KStG – nichts anderes als für die Belletristik.
EuGH/GA-SA: Lindenapotheke/Arzneimittelbestelldaten
GA Szpunar, Schlussanträge vom 25.4.2024 – C-21/23 Art. 4 Nr. 15 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 […]
EFRAG und ISSB: Leitlinien zur Kompatibilität der ESRS und ISSB-Standards
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat gemeinsam mit dem Intenrational Sustainability Standards Board (ISSB) Leitlinien zur Erläuterung der Kompatibilität der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und der […]
Umsatzsteuer und Gutschein
Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung […]
BReg: Neue EU-Schuldenregeln sind ein Erfolg
Die Beschlüsse auf EU-Ebene für neue Fiskalregeln bewertet die Ampel-Regierung positiv. In einer Antwort (20/11133) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10830) heißt es: „Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für […]
BAG: Eingruppierung einer Lehrkraft – Anforderungen an eine Revisionsbegründung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 24. 1. 2024 – 4 AZR 362/22; ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.4AZR362.22.0 1. Hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung jede […]
BB im Gespräch mit Dr. Bernd Groß, Partner bei Feigen Graf
„2006 dachten wir, dass es keine Straftaten mehr aus Unternehmen heraus geben wird. Unsere Annahme war komplett falsch.Heute ist viel viel mehr Strafrecht, als das vor 10-15 Jahren war. Und […]